Aktuelles.

INFO, RECHTSTIPPS UND URTEILE.

Wir informieren Sie über rechtliche Neuigkeiten und Urteile – insbesondere aus unseren Spezialgebieten.
HOCHFAHREN DES JUSTIZBETRIEBES
Seit dem 4. Mai 2020 wird wieder verhandelt, der Justizbetrieb läuft langsam an.

Mit der Neuregelung des § 3 COVID-19-JuBG wurde die Beschränkung von Anhörungen und mündlichen Verhandlungen auf dringende Fälle aufgehoben. Unsere Kanzlei hat im Mai 2020 bereits mehrere Verhandlungen durchgeführt, dies mit unterschiedlichen Schutzvorkehrungen. Von Videokonferenzen wird praktisch nicht Gebrauch gemacht. Bis zum 30. Juni 2020 gilt jedoch noch § 24 Geo, wonach der Parteienverkehr „auf das zur Wahrung der Verfahrens- und Parteienrechte erforderliche Ausmaß zu beschränken“ ist.

Es ist zu spüren, dass der Betrieb sowohl bei Gerichten, als auch bei Versicherungen und sonstigen Verfahrensbeteiligten langsam wieder anläuft. Wir bitten aber um Verständnis, dass noch immer mit längeren Bearbeitungszeiten gerechnet werden muss (Kurzarbeit).

Detaillierte Informationen zum Gerichtsbetrieb können Sie hier nachlesen: COVID-Info BMJ

11. Mai 2020

TELEFON- UND VIDEOKONFERENZEN
Corona bietet die Chance einmal Videokonferenzen auszuprobieren.

Zwischen einem Telefonat und einem persönlichem Treffen steht eine Videokonferenz. Wir haben mehrere Anbieter getestet und bieten folgende Lösungen an, die einfach zu installieren und für Sie kostenlos sind. Viele Monitore/Laptops haben bereits eine Webcam eingebaut, noch einfacher funktioniert es über ein Handy:

Ton und Video

Nur Ton

Für einen Verbindungsaufbau benötigt man die Mailadresse oder die Handynummer. Fragen Sie uns, wenn Sie diese Option nutzen möchten.

* sinnvoll vor allem aus dem Ausland über WLAN
** Viber kann auch für Festnetz/Mobilanrufe (ohne App beim Gesprächspartner) genutzt werden

17. April 2020

CORONA – MIETZINSMINDERUNG
Behördliche Einschränkungen können zu einem Anspruch auf Mietzinsminderung führen.

Nach § 1104 ABGB können behördliche Verbote aufgrund des Corona-Virus als „außerordentlicher Zufall“ gesehen werden, der den „bedungenen Gebrauch“ der Bestandssache hindert. Dies kann zu einer Mietzinsminderung bis hin zum gänzlichen Mietzinsentfall (inkl. Betriebskosten) führen. Ob dies im Einzelfall zutrifft, ist rechtlich zu prüfen. Es wird in erster Linie Geschäftsraummieter betreffen.

Wie die Gerichte entscheiden werden, ist derzeit nicht absehbar. Wir empfehlen daher, den Sachverhalt rechtlich prüfen zu lassen, den Vermieter auf einen möglichen Anspruch hinzuweisen und die Miete nur unter Vorbehalt zu bezahlen. Sicherer wäre es freilich, mit dem Mieter bis zum Ende der Maßnahmen ein einvernehmliche Vereinbarung zu treffen. Wir unterstützen Sie gerne dabei.

27. März 2020

CORONA – KONTAKTE ZU LEBENSPARTNERN
Auch getrennt lebende Lebensgefährten dürfen sich sehen.

Einige Bestimmungen, die im Zusammenhang mit dem Coronavirus erlassen wurden, konnten aus Zeitgründen nicht vollständig durchdacht werden. So wäre bei üblicher Auslegung der Verordnung gemäß § 2 Z 1 COVID-19-Maßnahmengesetz der Kontakt zwischen Lebenspartnern, die nicht in einem Haushalt wohnen, nicht erlaubt. Die „Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse“ wird jedoch vom Sozialministerium ungewöhnlich weit ausgelegt (siehe „Maßnahmen in Österreich“) und umfasst:

  • Zurückkehren zum Haupt- bzw. Nebenwohnsitz
  • Besuch der Lebensgefährtin oder des Lebensgefährten
  • Umzug, Siedeln
  • § 57a StVO Begutachtungen
  • Besuch des eigenen Pferdes zur Betreuung und notwendigen Bewegung

Um unnötige Amtshandlungen zu vermeiden, empfehlen wir jedoch einen Besuch beim Partner mit einem nötigen Einkauf zu verbinden und diesen als Grund zu nennen.

26. März 2020

CORONA – KONTAKTRECHT DER ELTERN
Eltern dürfen ihre Kinder, die in einem anderen Haushalt leben, sehen.

Die Verordnung BGBl II 98/2020 vom 15. März 2020 kann so ausgelegt werden, dass Kontakte von besuchsberechtigten Eltern zu ihren Kindern (die in einem anderen Haushalten leben) verboten sind. Dies war auch die erste Interpretation des Justizministeriums. Am 23. März 2020 wurde jedoch zwischen dem Sozial-, Familien- und Justizministerium abgeklärt, diese Kontakte erlaubt sind. Kinder dürfen daher zu einem Elternteil, bei dem sie nicht wohnen, gebracht und auch von dort wieder abgeholt werden.

Siehe Informationsseite des Bundesministeriums für Soziales (unter „Maßnahmen in Österreich“ im oberen Bereich) und Website des Bundesministeriums für Justiz (Mitte der Seite).

24. März 2020

CORONA – GERICHTE, FRISTEN UND KANZLEIBETRIEB
Gerichte sind im Notbetrieb, Fristen wurden verlängert, unsere Kanzlei ist eingeschränkt geöffnet.

Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie wurde mit dem Einführungserlass zum Umgang mit der aktuellen Corona-Pandemie (SARS-CoV-2) verfügt, dass ab dem 16. März 2020 der Gerichtsbetrieb auf das Nötigste zu reduzieren ist. Alle kurzfristig bevorstehenden Verhandlungen wurden abberaumt, der Parteienverkehr wurde eingeschränkt. Verfahrensrechtliche Fristen sind bis zum Ablauf des 30. April 2020 unterbrochen.

Aktuelle Informationen der Bundesministerin für Justiz, sowie Antworten auf häufige Fragen im Zusammenhang mit den aktuellen Maßnahmen zu COVID-19 finden Sie hier.

Diese Maßnahmen haben es ermöglicht, dass wir zum Schutz unserer Mandanten und unserer Mitarbeiter auf Home-Office umstellen konnten. Wir vergeben daher derzeit keine Besprechungstermine, bearbeiten aber selbstverständlich laufende Causen und nehmen gerne auch neue Mandate an. Das Telefon ist nur unregelmäßig (derzeit Dienstag und Donnerstag Vormittag) besetzt. Bitte kontaktieren Sie uns über das Kontaktformular oder per Mail. Auf Wunsch bieten wir auch Videokonferenzen per Skype oder FaceTime (für Apple Geräte) an.

20. März 2020

Philosophie

Philosophie.

ICH BERATE, WIR ENTSCHEIDEN.

Damit Sie die richtige Entscheidung treffen können, kläre ich Sie über Chancen und Risiken auf. Gemeinsam bestimmen wir dann den für Sie passenden Weg.

Meine Fähigkeiten sind besonders gefragt, wenn es um Fälle geht, die weitreichende Bedeutung haben. Denn hier ist neben umfassender Rechtskenntnis auch Einfühlungsvermögen gefragt, um mit Ihnen die für Sie richtige Verhandlungsstrategie wählen zu können. Ihre Interessen haben für mich oberste Priorität.

RECHTSGEBIETE

Rechtsgebiete.

EINSATZFREUDE UND FACHKOMPETENZ.

Mein Anspruch an die Qualität meiner Arbeit erfordert eine Spezialisierung. Mein bevorzugtes Tätigkeitsgebiet liegt im Zivilrecht mit dem Schwerpunkt Scheidungsrecht. Außerdem bin ich erfolgreich als Strafverteidiger tätig.
SCHEIDUNGEN.

Aufgrund meiner rund 20-jährigen Erfahrung als Scheidungsanwalt weiß ich, wie wichtig im Familienrecht Verhandlungsgeschick und vor allem Einfühlungsvermögen sind. Gerade wenn Kinder vorhanden sind, ist es vorrangig, keinen erbitterten Rosenkrieg zu führen, sondern einen raschen und fairen Vergleich zu erzielen. Ich bin Mitglied des speziell dafür ausgebildeten Collaborative-Law Familien-Teams. Hier können Sie den CL-Folder herunterladen.

Außerhalb von typischen Scheidungsverfahren berate ich in Obsorge-, Kontaktrecht- und Unterhaltsfragen und auch bei der Aufteilung nach einer strittigen Scheidung bzw. Lebensgemeinschaft. Gibt es einen Ehe- oder Partnerschaftsvertrag, verläuft die Trennung harmonischer.

VERTRAGSRECHT.

Ich erstelle für Sie nicht nur Kauf- und Gesellschaftsverträge, sondern auch ganz individuelle Vereinbarungen. Hier sollte ein Anwalt alle möglichen zukünftigen Eventualitäten vorhersehen können und einen Vertrag so verfassen, dass später keine Interpretationsspielräume bestehen, die zu Gerichtsverfahren führen könnten.

SCHADENERSATZRECHT.

Ich mache Ihre Ansprüche bei Verkehrsunfällen oder auf Grund anderer Sachverhalte außergerichtlich und vor den Gerichten geltend.

PROZESSFÜHRUNG.

Nicht alle Anwälte sind vor Gericht tätig. Trotz meiner Bereitschaft zu Kompromisslösungen führe ich auch leidenschaftlich gerne Verfahren vor Gericht.

STRAFRECHT.

Ich vertrete sowohl Täter als auch Opfer. In diesem Rechtsgebiet wird die Entscheidung oft nach „freier Beweiswürdigung“ getroffen. Ein guter Verteidiger kann in vielen Fällen mit guter psychologischer Prozessführung einen Freispruch oder zumindest ein mildes Urteil erkämpfen.

Über mich

Über mich.

BERUFLICHER WERDEGANG.

Seit dem Jahr 2003 bin ich als selbständiger Rechtsanwalt tätig.

Nach Abschluss meines Jusstudiums (1993) an der Universität Wien, absolvierte ich eine einjährige Gerichtspraxis. Im Anschluss daran habe eine fünfjährige Ausbildung zum Rechtsanwalt absolviert, die ich mit der Rechtsanwaltsprüfung vor dem Oberlandesgericht Wien (2000) erfolgreich abgeschlossen habe.

Anschließend habe ich zwei Jahre für die Kathrein Privatbank AG und die Bank Gutmann AG als Jurist und als Entwickler neuer webbasierter Geschäftsfelder gearbeitet. Im Zuge dieser Tätigkeiten habe ich mehrere betriebswirtschaftliche Ausbildungen absolviert.

2003 habe ich mit Rechtsanwalt Dr. Christoph Jeannée eine Kanzlei in 1010 Wien eröffnet. In der Folge bin ich aus Platzgründen mit Kollegen an jetzigen Standort übersiedelt.

2015 habe ich die einjährige Ausbildung zum Collaborative Law Experten – ein außergerichtliches Anwaltsverfahren – abgeschlossen.

Des weiteren bin ich eingetragener Schiedsrichter beim Schiedsgericht der Rechtsanwaltskammer Wien, Mitglied im Arbeitskreis „Junganwälte“ und habe den Dachverband der Österreichischen Konzipienten mitbegründet. Ich habe viele Jahre den Notruf für Verbrechensopfer betreut.

Zur fachlichen Unterstützung der österreichischen Anwälte habe ich die Website Praxisseite Jus ins Leben gerufen, die von der RDB und der „Die Presse“ im Rahmen der Justitia unter 64 Websites zur zweitbesten juristischen Website Österreichs gewählt wurde.

TEAM

Team.

KOMPETENZEN.

Wir sind ein Team von drei Anwälten, die auf unterschiedliche Rechtsgebiete spezialisiert sind.

Mag. Erhard Donhoffer, Rechtsanwalt    www.donhoffer.at

  • Insolvenzrecht
  • Immobilienrecht, Miet- und Wohnrecht
  • Transportrecht, Verkehrsrecht
  • Prozessführung
  • Waffenrecht

Mag. Dr. Mario Mittler, Rechtsanwalt    www.mmlaw.at

  • Handelsvertreter- und Maklerrecht
  • Arbeitsrecht (insbesondere Außendienst)
  • Gesellschafts- und Stiftungsrecht
  • Liegenschaftskauf- und Projektentwicklungsverträge
  • Finanzierungsverträge und Kreditsicherung
KONTAKT

Kontakt.

TERMINVEREINBARUNG UND DATEN.

Senden Sie uns eine Nachricht über das Kontaktformular oder per Mail (bei Anhängen).

Öffnungszeiten: Bis zum Wegfall der Corona-Maßnahmen nur Telefondienst am Dienstag und Donnerstag von 9 bis 12 Uhr.

Mag. Clemens Binder-Krieglstein
Ungargasse 4/11, A-1030 Wien
Tel: +43 (1) 715 16 17 / Fax: +43 (1) 715 16 17 18 / office@cbk.at
www.cbk.at / www.scheidungsanwaltwien.at / www.ehescheidung.co.at

Anreise:
Öffentlich über Bahnhof Wien Mitte (U-Bahn, Schnellbahn, Straßenbahn O, Autobuslinie 74A)

Parken in der Linke Bahngasse oder Beatrixgasse. Einen sicheren Parkplatz finden Sie in der Rechten Bahngasse, weil diese nur über Umwege zu erreichen ist. Bitte beachten Sie die Kurzpark- und Anrainerzonen im 3. Bezirk.

Kosten einer Erstberatung.

Kurze allgemeine Rechtsberatungen sind kostenlos bzw. werden zur Pauschale einer vorhandenen Rechtsschutzversicherung abgerechnet. Ausführlichere individuelle Beratungen werden je nach Zeitaufwand und Streitwert verrechnet und bei einer späteren Auftragserteilung gutgeschrieben. Pauschalen können vorab vereinbart werden.

Impressum.

INFORMATION NACH § 5 Abs. 1 ECG

Mag. Clemens Binder-Krieglstein, Rechtsanwalt
Ungargasse 4/11, A-1030 Wien
Tel: +43 (1) 715 16 17 / Fax: +43 (1) 715 16 17 18
www.cbk.at / office@cbk.at
Anwaltscode: R136451
Kammerzugehörigkeit: Rechtsanwaltskammer Wien
DVR-Nummer: 2109404 / UID-Nummer: ATU57019309
Die berufsrechtlichen Vorschriften in der jeweils aktualisierten Fassung finden Sie auf der Homepage des ÖRAK.

Bankverbindung:
Erste Bank der oesterreichischen Sparkassen AG / BIC: GIBAATWWXXX
Sammelanderkonto IBAN: AT082011129338665901
Kanzleikonto IBAN: AT352011129338665900 (nur für Honorare)

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