Übersichtsblatt zum Download Der Kindesunterhalt ist in § 231 ABGB geregelt. Dort wird bestimmt, dass die Eltern zur Deckung der angemessenen Bedürfnisse nach ihren Kräften anteilig beizutragen haben. Es wird jedoch weder eine konkrete Höhe, noch ein bestimmter Prozentsatz definiert. Die Rechtsprechung hat eine Berechnung nach Prozentsätzen entwickelt, die von allen Gerichten angewendet wird. Ich habe [...]
Erhöhter Durchschnittsbedarf / Luxusgrenze Im Regelfall wird der Kindesunterhalt nach der Prozentmethode berechnet. Verdient der unterhaltspflichtige Elternteil jedoch außerordentlich gut, würde einem Kind (schädlich) zu viel Unterhalt zustehen. Dafür wird eine Luxusgrenze eingezogen. Diese beträgt das Zweifache (bis zum 10. Geburtstag), bzw. das Zweieinhalbfache (ab 10 Jahren) des Regelbedarfs (= angenommener Durchschnittsbedarf eines Kindes). Dieser [...]
Wöchentliches Kontaktrecht im Kindergartenalter Im Kindergartenalter sind häufigere, aber kürzere Kontakte für die Kinder besser als das sonst für ältere Kinder übliche Kontaktrecht an jedem zweiten Wochenende. Ein wöchentliches Kontaktrecht in der Dauer von fünf Stunden kann im Fall eines Kindes im Kindergartenalter alters- und bedürfnisentsprechend sein. Jedoch sind zumindest zwei Kontakte pro Monat erforderlich, [...]
Wann eine Vollmacht benötigt wird Reisen beide obsorgeberechtigten Eltern mit dem Kind ins Ausland, wird jedenfalls keine Vollmacht benötigt. Reist nur ein Elternteil, sollte er nachweisen können, dass der andere Elternteil der Reise zustimmt oder er der allein Obsorgeberechtigte ist. Der ÖAMTC hat zusammengestellt, in welchen Länder man mit Schwierigkeiten rechnen muss. Manche Länder verlangen [...]
Kind wird nicht übergeben Eine Geldstrafe zur Durchsetzung des Kontaktrechts „muss weh tun“, um den Zweck als Beugemittel zu erfüllen. Eine Geldstrafe von € 500,– ist vertretbar, selbst wenn der Obsorgeberechtigte nur ein geringes Einkommen hat. OGH 15. 11. 2021, 6 Ob 196/21y Eine Geldstrafe zur Durchsetzung des Kontaktrechts „muss weh tun“, um den Zweck [...]
Ein Studium verlängert den Unterhaltsanspruch nur, wenn es zielstrebig betrieben wird. Bei einem Bachelorstudium können zu Beginn unterdurchschnittliche ECTS-Punkte erreicht werden, wenn dies später durch überdurchschnittlichen Erfolg ausgeglichen wird. OGH 21. 10. 2021, 4 Ob 130/21b Zur Bedeutung der ECTS-Punkte siehe auch 7 Ob 131/19v; 8 Ob 149/17w; 3 Ob 8/18z 4. Februar 2022
Keine Einvernehmliche Scheidung ohne vorausgehender Beratung Der Gesetzgeber schreibt in § 95 Abs. 1a AußStrG vor, dass beide Eltern vor Abschluss eines Scheidungsvergleiches eine „Elternberatung“ zu absolvieren haben. Die Beratung ist eine allgemeine Information über die mit einer Scheidung verbundenen Folgen für minderjährige Kinder. Die Beratung kann als Paar, alleine oder in einer Gruppe mit [...]
